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Aktuelles zur laufenden Petition des Landesverbandes  

Am 8. Februar 2021 hat sich Manfred Lucha, Minister für Soziales und Integration des Landes Baden-Württemberg,  bei einem Videogespräch mit Rita Locher, Vorstandsmitglied Mukoviszidose e.V. Landesverband Baden-Württemberg, über die ambulante medizinische Versorgung  von Mukoviszidose-Patienten in Baden-Württemberg, ausgetauscht.

Rita Locher hat in dem Videogespräch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die ambulante medizinische Versorgung von erwachsenen Patienten in Baden-Württemberg nicht ausreichend ist und die Zunahme der erwachsenen Patientenzahlen in den bestehenden Ambulanzen finanzielle Engpässe mit sich bringt.

Minister Manfred Lucha hat den Vorschlag von Rita Locher, eine Expertenanhörung in Form eines Rundtischgespräches einzuberufen, aufgenommen und sicherte Rita Locher zu, dass im Laufe des Jahres weitere Gespräche mit den an der Versorgung von   Mukoviszidose-Patienten beteiligten Partnern stattfinden sollen. Ziel soll es sein, ein realistisches und umfassendes Bild der Versorgungssituation von Mukoviszidose-Patienten zu  erstellen und gemeinsam zu überlegen, welche weiteren Schritte zur Verbesserung der Versorgung angestoßen werden können. Als Zeithorizont wurde der Beginn des 3. Quartals 2021 avisiert.

Rita Locher

Bad Wildbad, den 12.02.2021

 


 

Aktuelle Änderungen im Pflegekontext - Stand: Juli 2021

Die aktuellsten Regelungen im Pflegekontext, welche sich bedingt durch die gegenwärtige Pandemie geändert haben.

  • Wer Leistungen aus der Pflegeversicherung erhält und ausschließlich das Pflegegeld nutzt, ohne einen Pflegedienst in Anspruch zu nehmen, muss halb- bzw. vierteljährlich eine Beratung nach § 37 Abs. 3 SGB XI abrufen. Beratungseinsätze für Pflegegeldempfänger dürfen telefonisch, digital oder per Videokonferenz durchgeführt werden. Voraussetzung ist, dass der Kunde diese Art der Durchführung ausdrücklich wünscht. Die Regelung gilt befristet bis zum 30.06.2021.
  • Bei einem erstmaligen Antrag auf Leistungen aus der Pflegeversicherung ( Pflegegrad ) findet regulär eine Begutachtung durch den Medizinischen Dienst (MD) statt. Diese Begutachtung durch den Medizinischen Dienst (MD) zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit kann noch bis 30.06.2021 ohne Untersuchungen des Versicherten in seinem Wohnbereich erfolgen, wenn der MD dies zur Verhinderung des Ansteckungsrisikos des Versicherten oder des Gutachters mit dem Coronavirus für erforderlich hält. Die Einstufung erfolgt dann nach Aktenlage und ggf. telefonischer Befragung.

Aufgrund eines vorherigen Gutachtens vorgesehene Wiederholungsbegutachtungen finden bis zum 30.06.2021 nicht statt.

  • Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 können bis zum 31.03.2021 den Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI in Höhe von 125 Euro monatlich auch für Hilfen außerhalb der geltenden Regelung einsetzen, um Corona-bedingte Versorgungsengpässe auszugleichen.
  • Nicht genutzte Beträge für Entlastungsleistungen aus 2019 können noch bis zum 30.06.2021 genutzt werden. Dies gilt für Pflegebedürftige aller Pflegegrade.
  • Bis zum 30.06.2021 wird die Zahlung des Pflegeunterstützungsgeldes wegen der SARS-CoV-2-Pandemie von zehn auf 20 Arbeitstage verlängert.

Hilfsmittel

  • Aufwendungen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel können ab April 2020 bis zu einem monatlichen Betrag in Höhe von 60 EURO genutzt werden. Dabei ist das Kaufdatum für die höhere Erstattung ausschlaggebend. Die höhere Pauschale von 60 EURO gilt bis 31.12.2021.

Pflegehilfsmittel zum Verbrauch sind u.a. :

  • Einmalhandschuhe
  • Desinfektionsmittel (für Hände
  • Mundschutz ( Keine FFP 2 Masken)
  • Desinfektionsmittel für Flächen
  • usw.

Möglich sind Unterschiede in der Bewilligung der Produkte. Einige Pflegekassen legen eine Mengenbeschränkung für die einzelnen Pflegehilfsmittel des Leistungskatalogs fest.

Hinweis:
Die Zusammenstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die jeweiligen Leistungen sind mit der Krankenkasse abzustimmen. Mehr Infos zu den wichtigsten Änderungen in Bezug auf die häusliche Pflege in Corona-Zeiten unter: https://www.pflegeberatung.de/corona


 

Aktuelles zur laufenden Petition des Landesverbands

Der Sprecher für Gesundheits- und Suchtpolitik und Vorsitzender  des Ausschusses für Soziales und Integration, Herr Rainer Hinderer, hat Rita Locher im Landtag in Stuttgart empfangen und sich über die Arbeit des Mukoviszidose e.V. Landesverband Baden-Württemberg informiert. Hintergrund war die Petition zur Medizinischen Versorgung von Mukoviszidose Patienten in Baden-Württemberg. Aufgrund des komplexen Sachverhaltes hat Rita Locher Herrn Rainer Hinderer gebeten, die Landesregierung aufzufordern eine Expertenanhörung in Form eines Rundtischgespräches einzuberufen. In einem anschließendem Positionsschreiben des Mukoviszidose e.V. Landesverband Baden-Württemberg haben der Vorsitzende Thomas Becher und Vorstandsmitglied Rita Locher dies nochmal unterstrichen.


Am Rande des Plenums im Landtag von Baden-Württemberg. Rainer Hinderer, Sprecher für Gesundheits- und Suchtpolitik und Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Integration im Landtag und Rita Locher, Vorstandsmitglied Mukoviszidose e.V. Landesverband Baden-Württemberg


 

Einreichung der Petition des Landesverbands Baden-Württemberg

Der Landesverband Baden-Württemberg hat seine Petition in Anlehnung an die Petition des Bundesverbandes im Landtag von Baden Württemberg eingereicht und auf aktuelle Missstände in den Mukoviszidose-Ambulanzen hingewiesen.

Wir konnten unsere Petition mit Erhebungen, die wir bereits vor einigen Jahren gemacht haben untermauern.

Der 16. Landtag von Baden-Württemberg hat in seiner 120. Sitzung am 20.05.2020 über die eingereichte Petition entschieden.

Das Ergebnis finden Sie in der offiziellen Stellungnahme hier zum Download


 

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